Ergebnisse des Finanzausschusses

28.2.2011 von Joe Cool.

Am Donnerstag, 24.02.2011 fand die ganztägige Sitzung des Finanzausschusses statt, in welcher haushaltsrelevante Anträge behandelt sowie Konsolidierungsvorschläge zur Entschuldung des Haushaltes
(Defizit ca. 21(!) Mio. € nur in 2011 zzgl. Altschulden) beraten wurden.

Aus unserer Sicht sind die Ergebnisse ernüchternd!

Nur unserem Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer ist es zu verdanken, dass das Minus im Haushalt am Ende des Tages wenigstens um 150.000 € reduziert wurde. Alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die zum x-ten Male den Parkplatz am Platz der Republik bewirtschaften und den Zeltwirten bei den Schützenfesten Standgebühren abverlangen wollen, haben ausnahmslos auch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Eine Flut von diffusen Globalanfragen, ewig neuen (und alten) Prüfaufträgen an die Verwaltung sowie die spürbare Angst aller davor, den Bürgerinnen und Bürgern die unbequeme Wahrheit zu sagen, waren sichtbares Zeichen der seit Jahren zu beobachtenden “Weiter so” - Mentalität.

Beispiele gefällig?

Es ist allgemein bekannt, dass die Stadt Grevenbroich viel zu viele eigene Liegenschaften sprich Grundstücke und Immobilien hat. Die Aktiven Bürger Grevenbroich hatten einen Antrag auf Vermarktung der Alten Schule in Laach bzw. der Schützenhalle in Barrenstein gestellt bzw. alternativ eine Übergabe an die betreffenden Vereine und Organisationen, die diese Objekte überwiegend nutzen. Die Bereitschaft der Vereine zur evtl. Übernahme sollte in einem offenen Dialog unter Berücksichtigung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, durchzuführenden Sanierungen und Instandhaltungen, etc. mit diesen erörtert werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollte eine Vermarktung der Objekte in die Wege geleitet werden. Bei den von uns exemplarisch gewählten Objekten handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges; eine Vielzahl von weiteren Objekten in allen Stadtteilen käme für eine derartige Vorgehensweise in Frage. Uns war es wichtig, einen Impuls zu setzen und jahrelangem Reden endlich einmal Taten folgen zu lassen.

Antrag und Ergebnis der Abstimmung:  Verkauf städtischer Gebäude

Überrascht?

Ein weiterer Antrag der Aktiven Bürger beschäftigte sich mit dem Verkauf der Villa Krüppel. Es handelt sich hierbei um ein Gebäude, welches die Stadt nicht zwingend benötigt und wo es (ausnahmsweise) einmal keinen Sanierungsstau gibt, so dass man von der Erzielung eines angemessenen Verkauferlöses ausgehen kann.

Ergebnis der Abstimmung: Antrag Verkauf Villa Krüppel

Wieder überrascht?

Zu guter Letzt wollten wir als Politik ein Zeichen eigenen, echten Sparwillens setzen und beantragten eine Reduzierung der Zuwendungen für die Geschäftsführung an alle Fraktionen um rund 10% p.a.

Ergebnis der Abstimmung: Senkung der Zuwendungen an die Fraktionen

Jetzt immer noch überrascht?

Fazit dieser Veranstaltung für uns als Teilnehmer:

Bei keiner der beiden großen Fraktionen (CDU/SPD) und der Überflüssigen (Ab-)wartegemeinschaft, wie man die UWG mittlerweile nur noch bezeichnen kann, ist auch nur im Ansatz ein echter Sparwille zu erkennen! FDP und Grüne sind nur in Nuancen bereit zum Sparen.

Im wichtigen Bereich Jugend und Bildung werden noch vernünftige Dinge auf den Weg gebracht; die CDU achtet hierbei sogar noch auf Kostendeckungsvorschläge, während die SPD in altbewährter Manier Wohltaten verteilen will, ohne nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Sobald es aber an die unangenehmen Themenbereiche geht (z.B. Verkauf von Gebäuden im eigenen Ortsteil/Wahlkreis), ducken sich ausnahmslos alle weg, um ja nicht in die Gefahr zu geraten, vom örtlichen Präsidenten des Schützenverein/Heimatverein/Kaninchenzüchterverein/etc. gefragt zu werden, “was denn da los sei”. Dann wird z.B. bei der Alten Schule in Laach von Frau Dr. Flick als Fraktionsvorsitzende der UWG in altbekannter, leicht verwirrter Manier mit “hoheitlichen Aufgaben” und “ungewissen Raumnotwendigkeiten in der Zukunft” auf abstruse Art und Weise “argumentiert”. Bei der Ablehnung der Senkung der Fraktionszuschüsse wurde von CDU, SPD und Grünen u.a. mit den hohen Energiekosten für die Unterhaltung der Geschäftsstellen argumentiert. Uns ist neu, dass sich die Damen und Herren sieben Tage die Woche rund um die Uhr in den Räumlichkeiten aufzuhalten scheinen. Die Größe der Fraktion bzgl. der Anzahl ihrer Ratsmitglieder muss sich ja auch nicht unbedingt in Anzahl der m² - Bürofläche widerspiegeln. Zumal die CDU über 56.000 € und die SPD über 45.000 € pro Jahr an Zuschüssen erhalten (zum Vergleich: Aktive Bürger ca. 12.000 €). Das nennen wir Jammern auf sehr hohem Niveau!

Dessen ungeachtet werden die Aktiven Bürger weiter Ihren Überzeugungen folgen und AKTIV an einem Umdenken aller Beteiligten zu arbeiten. Die vielfach zu beobachtende “Weiter so” - Mentalität wird es mit uns nicht geben.

Dafür benötigen wir Ihre AKTIVE Unterstützung. Erzählen Sie Freunden und Bekannten von unserem Engagement und regen Sie zum Mitreden und Mitmachen an. Je stärker wir in Erscheinung treten, desto eher können wir die teilweise verhängnisvollen Entwicklungen in unserer Stadt zum Besseren wenden.

Ferner sind wir für Sie auch zu unseren Info-Sprechstunden Montag 17.00 – 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle und über “skype”, skype-Name: abgfraktion, im Video-Chat zu erreichen.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und Ihren Besuch.

Viele Grüße

 Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

Tel.:     02181/7568555
Fax:     02181/7069343
mail:   info@abg-fraktion.de

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