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Juli 2011
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Archive für Juli 2011

Stellungnahme zu Ihrem Artikel “Zahlen die Ratsmitglieder bald für das Stadtgeschenk?”

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Grevenbroich an die Presse.

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Sehr geehrter Herr Piel,

die SPD schlägt vor, 5% der Fraktionsgelder an die Stadt zurück fliessen zu lassen. Das ist eine sehr gute Idee, allerdings keine der
SPD. Die ABG-Fraktion hatte nach ihren Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht , die Fraktionszuwendungen von 164.000 € auf
150.000 €, also um etwa 10% zu verringern. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf hieraus zitieren: “Es ist nach Auffassung der ABG-Fraktion daher geboten, von politischer Seite aus ein Zeichen zu setzen und solidarisch eigenen, echtenSparwillen zu dokumentieren.” Ganz offensichtlich und erfreulicherweise hat sich unsere Bürgermeisterin in der Hinsicht der Auffassung der ABG angeschlossen.

Dieser Antrag stieß damals auf nachhaltige Kritik vor allem bei CDU, SPD, UWG und FDP und wurde mehrheitlich
abgelehnt. Von daher freut es uns sehr, dass die SPD nun diese unsere Idee aufgreift, ohne allerdings einen Quellennachweis zu liefern. Es
scheint immer noch so zu sein, dass bei der Frage, ob ein Vorschlag gut ist oder nicht, die Herkunft der Idee eine weitaus größere
Rolle spielt.

Gerade der SPD, die nach ihren diesjährigen Haushaltsberatungen nicht einen Vorschlag mit Einsparpotential eingebracht hat, stünde es gut zu Gesicht, eigene Ideen zu entwickeln.

Wir halten diesen Vorschlag weiterhin aufrecht, wobei über die Verwendung der Minderausgaben gesprochen werden sollte.

Viele Grüße

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

Tel.:     02181/7568555
Fax:     02181/7069343
mail:   info@abg-fraktion.de

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Tendenz des Haushaltsdefizit nun bei 47 Millionen

Die Prognosen für den Haushalt werden immer dramatischer. Laut einem Bericht der NGZ wird am 22. September die Kämmerin Monika Stirken-Hohmann den Haushaltsentwurf für 2012 vorstellen. Demnach klingen die aktuellen Aussichten der Stadtverwaltung  nicht gerade vielversprechend: “Gestern ging die Kämmerei von einem Defizit von 47 Millionen Euro aus. Dieses Haushaltsloch ist höher als die unlängst noch von der Bürgermeisterin prognostizierte Unterdeckung. Ursula Kwasny ging bislang von 42 Millionen aus.”

Diese Nachricht lässt immer weniger Spielraum für alternative Ideen und deren Umsetzung im bereich Schloßbad und Erfthalle. Wer auch immer eine gute Idee hat muss sich dann auch der Frage stellen, wie diese bezahlt werden wollen.

Die Folgen des maroden Haushalts machen sich mittlerweile an vielen Stellen im Stadtgebiet fest, sei es in Form von Schlaglochpisten, Verwahrlosung von Spielplätzen und Grünanlagen und vielem mehr. Wenn die kommunale Schuldenspirale nicht gebremst wird, werden die Grevenbroicher vielen anderen Kommunen in die Insolvenz folgen und hoffnungslos überschuldet sein.

So stellt sich dies eben dar, wenn man über seine Verhältnisse lebt.  Da ist ein Aufruf zum “Gehweg kehren” eben nicht genug und zeigt hinreichend die Inkompetenz mit der die Bürgermisterin versucht mit der Situation umzugehen.

Ich weiß wo mein “Kreuzchen” bei der nächsten Wahl nicht landet, mal sehen ob sich andere politische Richtungen als Kompetenter erweisen… - Ehrlicher sind einige politische Gruppierungen alle mal, auch wenn es uns keinen Spass macht die Wahrheit zu hören. Damit kann man jedoch umgehen und einen politischen Neuaufbau beginnen.

Ich bin es leid belogen zu werden und lediglich leere Worthülsen und nicht haltbare Versprechen zu hören. Kurz vor der Wahl wird dies mit kleinen Geschenken untermauert, die wohl dazu führen sollen, die letzten Jahre gelebte Inkompetenz der Regierenden zu vergessen. Wer hier nicht nachdenkt lebt nach der Devise: “Der Letzte macht dann das Licht aus.”

Nein mit mir nicht mehr!

Schönen Tach noch

Joe Cool

Einladung zur offenen Versammlung in Neuenhausen am 28.7.2011

Einladung zur offenen Versammlung in Neuenhausen

Liebe Aktive Bürger und Freunde,

estut sich viel in der politischen Landschaft Grevenbroichs. Umso wichtiger ist es, klar Stellung zu beziehen und Wahrheiten öffentlich auszusprechen. Das haben wir stets getan.

Als Aktive Bürger haben wir uns der Wahrheit, Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik verschrieben. Vieles davon wird leider nicht in der Presse erwähnt.

Bei unserer offenen Versammlung wollen wir deshalb über aktuelle Themen wie dasSchlossbad und die Erfthalle sprechen, aber auch die Gelegenheit nutzen, über die Themen zu sprechen, die nicht oder nur am Rand in der Zeitung auftauchen.

Unsere drei Ratsleute stehen dabei für alle Fragen gerne zur Verfügung.

Wir treffen uns am 28. Juli 2011 um 19.00 Uhr im Clubheim des 1. FC Süd in Neuenhausen.

Neben den Mitgliedern ist jeder Interessierte herzlich willkommen. Für eine kurze Anmeldung wären wir dankbar.

Mit besten Grüßen

Torsten Müller-Poschen
1. Vorsitzender der Wählergemeinschaft

Theodor-Körner-Str. 59
41515 Grevenbroich
Tel. 0176/22 52 10 84

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Sie haben Schwierigkeiten, zu uns zu kommen?
Dann kommen wir zu Ihnen! Sagen Sie uns kurz
Bescheid, dann holen wir Sie zu Hause ab und
fahren Sie anschließend wieder zurück. Ein Anruf
genügt! Rolf Göckmann: 0151/54748420

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Gemeinsamkeit von Griechenland und Grevenbroich

Sie werden sich sicherlich fragen was haben Grevenbroich und Griechenland gemeinsam? Mehr als auf den ersten Blick deutlich wird. Auf der einen Seite ein Staat, der kurz vor dem finanziellen Exodus steht und nur durch massive Hilfsmittel der EU sei dank noch weiterhin zahlungs- und handlungsfähig ist. Unverständlich die Haltung der Bevölkerung, die dem Sparwillen der Regierung nicht folgen möchte, starrsinnige Haltungen der verschiedenen politischen Parteien und nicht nachvollziehbare Entscheidungen die Millionen kosten. So gestaltet sich die Situation in Griechenland jeden Tag als absurd aufs neue, aber unterscheidet sich dies zu Grevenbroich?

Nein, auch hier wird bei einem unterirdischem Kassenstand über die Erfthalle, das Schloßbad und sonstige Prestigeobjekte gefeilscht, verhandelt und gefordert. Überall werden Gelder gestrichen wo keine Lobby dagegen halten kann (Jugendförderung, Bildung, etc.). Und all das was wir an der griechischen Einstellung bemängeln, projizieren wir bei politischen Forderungen auf städtischer Ebene. Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit (Beispielhaft sei hier nur die Landesgartenschau erwähnt) und geänderter Rahmenparameter (Streichung von Landesmitteln, Steuerreform, etc.) steht auch Grevenbroich schon weit über dem finanziellen Abgrund und kann sich nur durch strikten Sparwillen noch vor einer Zahlungsunfähigkeit in den nächsten Jahren retten. Bevor man sich also über die Einstellung der Griechen „das Maul zerreißt“ sollte man sich mal in seinen kommunalpolitischen Forderungen in Bezug auf Erfthalle, Schloßbad und dem Willen Kosten zu sparen überdenken. Verhalten wir uns so anders als die Griechen, die wir jeden Tag kritisieren?

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