Stellungnahme zu Ihrem Artikel “Zahlen die Ratsmitglieder bald für das Stadtgeschenk?”

27.7.2011 von admin.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Grevenbroich an die Presse.

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Sehr geehrter Herr Piel,

die SPD schlägt vor, 5% der Fraktionsgelder an die Stadt zurück fliessen zu lassen. Das ist eine sehr gute Idee, allerdings keine der
SPD. Die ABG-Fraktion hatte nach ihren Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht , die Fraktionszuwendungen von 164.000 € auf
150.000 €, also um etwa 10% zu verringern. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf hieraus zitieren: “Es ist nach Auffassung der ABG-Fraktion daher geboten, von politischer Seite aus ein Zeichen zu setzen und solidarisch eigenen, echtenSparwillen zu dokumentieren.” Ganz offensichtlich und erfreulicherweise hat sich unsere Bürgermeisterin in der Hinsicht der Auffassung der ABG angeschlossen.

Dieser Antrag stieß damals auf nachhaltige Kritik vor allem bei CDU, SPD, UWG und FDP und wurde mehrheitlich
abgelehnt. Von daher freut es uns sehr, dass die SPD nun diese unsere Idee aufgreift, ohne allerdings einen Quellennachweis zu liefern. Es
scheint immer noch so zu sein, dass bei der Frage, ob ein Vorschlag gut ist oder nicht, die Herkunft der Idee eine weitaus größere
Rolle spielt.

Gerade der SPD, die nach ihren diesjährigen Haushaltsberatungen nicht einen Vorschlag mit Einsparpotential eingebracht hat, stünde es gut zu Gesicht, eigene Ideen zu entwickeln.

Wir halten diesen Vorschlag weiterhin aufrecht, wobei über die Verwendung der Minderausgaben gesprochen werden sollte.

Viele Grüße

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

Tel.:     02181/7568555
Fax:     02181/7069343
mail:   info@abg-fraktion.de

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