2.1.2012 von admin.

Betrifft: Rückgabe von ersparten Fraktionszuschüssen

Sehr geehrter Herr Piel,

“Wer von Sparwillen redet und diesen auch von anderen fordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen” - so Rolf Göckmann, Willibert Müller und Holger Damaske von den “Aktiven Bürgern Grevenbroich”. Daher werden die drei Ratsmitglieder einen Betrag in Höhe von 1.500 € an die Stadtkasse zurück überweisen. Dabei handelt es sich um eingesparte Zuschüsse der Stadt zu den Geschäftsführungskosten für das Jahr 2011. “Alle Mitglieder der Fraktion haben sich für diesen Schritt ausgesprochen - wir hoffen, daß die eine oder andere Fraktion unserem Beispiel folgt und von Ihren teilweise wesentlich höheren Zuschüssen Beträge zur Entlastung des Haushaltes einspart und in den städtischen Haushalt zurück fließen lässt”, so Fraktionsgeschäftsführer Willibert Müller.

Mit freundlichen Grüßen

Willibert Müller

Aktive Bürger Grevenbroich
Ratsfraktion
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel: 02181/ 756 85 55
Fax: 02181/ 706 93 43
info@abg-fraktion.de

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2.1.2012 von admin.

Frau Bürgermeisterin Kwasny möchte in Ihrer Neujahrsrede angesichts von voraussichtlich 52.000.000 EUR neuen Schulden für 2012 auch darauf hinweisen, daß “2012 für uns Grevenbroicher ein sehr schwieriges Jahr wird.” Zu einem solchen fundamentalen Erkenntnisgewinn kann man nur gratulieren. Die böse Überraschung folgt jedoch auf dem Fuße: “2013 wird sich die finanzielle Lage der Stadt entspannen, dann können wir wieder Zuschüsse vom Land erwarten.”
Nur zur Erinnerung: auch in 2013 werden – nach Planung der Kämmerei – mehr als 21.000.000 EUR NEUE SCHULDEN im Haushalt erwartet (dies macht mit 2012 dann schon 73 Millionen EURO neue Schulden in Summe aus). In dieser Situation von einer Entspannung zu sprechen und dem Bürger zu suggerieren, es würden Verbindlichkeiten abgebaut, kann nur als naiv und realitätsfern bezeichnet werden. Oder erfolgt eine solche Äußerung nach dem Motto “Brot und Spiele für das Volk?” Dann zeigt es die wahre Denkweise der Verwaltung im Umgang mit der Intelligenz Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Übrigens: Grevenbroich hatte zum 31.12.2010 bereits bestehende Verbindlichkeiten in Höhe von 82.566.000 EURO.
Quelle: Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2010
Dies entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von 1.288 EUR je Einwohner. Eine vierköpfige Familie müsste also 5.152 EUR – unabhängig von Ihrer finanziellen Situation – von Ihrem Ersparten abgeben, um den Haushalt der Stadt zu entschulden. Oder eben selbst einen Kredit aufnehmen, wenn das Geld momentan nicht vorhanden ist. Es wäre interessant zu sehen, wie die einzelnen Betroffenen reagieren würden, wenn das Geld tasächlich eingefordert würde und der Bürger so die Schuldensituation der Stadt hautnah spüren würde. Ob dann immer noch alle momentanen Befürworter für einen Badneubau oder ein neues TUS Gelände wären?

Holger Damaske
stellvertret. Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel: 02181/756 85 55
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14.12.2011 von Joe Cool.

Der Stand zum 13.12.2011 der Website Vroniplag hat bei der Untersuchung der Dissertation von Dr. Bijan Djir-Sarai zum Thema “Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland” aufgezeigt, dass von den 180 Seiten der Dissertation (ohne Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anhang) 121 Seiten mit Plagiaten belastet sind, das entspricht ca. 67,22% aller Seiten. Davon sind 14 Seiten mit mind. 50-75% Plagiatstext entdeckt worden und sogar 29 Seiten mit mehr als 75% Plagiatstext. Dies lässt schließen, dass es sich bei der Übernahme fremden geistigen Eigentums nicht um ein Versehen handelt sondern sich der Autor vorsätzlich mit der geistigen Leistung anderer geschmückt hat.

Ich bin gespannt wie sich Dr. Bijan Djir-Sarai sowie die Hochschule Köln sich öffentlich dazu äußern wird. Auf mein Unverständnis stößt das absolute Schweigen des Grevenbroicher Kommunalpolitikers und Mitglied des Bundestages zu diesem Thema und die moralisch befremdliche Einstellung auch weiterhin den Doktortitel weiter zu führen und sich damit in einen Stand zu heben und geldwerte sowie gesellschaftliche Vorteile einzuverleiben, die ihm falls die Fakten sich so bestätigen nicht zustehen.

Allen die weiterhin ehrlich durch die Welt gehen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit

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2.12.2011 von admin.

Sehr geehrter Herr Piel,

mit Verwunderung haben die Aktiven Bürger Grevenbroich die Äußerungen des UWG-Geschäftsführers, Hubert Rütten, zur Erhöhung der Wasserpreise seitens des GWG zur Kenntnis genommen. Zitat: „…wird man hier an den Stellschrauben (Verbrauchspreisen) drehen, damit das Werk genügend Einnahmen hat, um die Betriebskosten für das Bad zu erwirtschaften .“

Bereits in der letzten Ratssitzung hatten die Aktiven Bürger einen Antrag auf Planungsstopp und Verzicht auf den Neubau eines Bades gestellt, in dem u.a. auf die drohende Erhöhung der Verbrauchspreise zur Deckung der anfallenden Betriebskosten deutlich hingewiesen wurde. Dieser Antrag wurde von der UWG – wie von allen anderen Fraktionen auch – mehrheitlich abgelehnt. Sich nun auf die Seite der Verbraucher in den betroffenen Stadtteilen zu stellen, um Bürgernähe zu demonstrieren und gleichzeitig die Vermutung einer Quersubventionierung der Badkosten durch erhöhte Verbrauchspreise zu äußern, zeugt von einer beispiellosen Scheinheiligkeit. Immer da, wo es gerade aktuell ist, wird das Mäntelchen der Bürgernähe ausgebreitet (es ist ja bald Sankt Martin), um im nächsten Moment mit einer 180° Grad Kehrtwendung anderswo Betroffenheit zu zeigen und Aufklärung zu fordern. Dies hat mit einer verlässlichen Politik mit klarer Linie, klaren Aussagen und logischen Entscheidungen nichts zu tun.

Die ABG hat im Übrigen gebetsmühlenartig seit Beginn der Diskussionen um den Bad-Neubau darauf hingewiesen, dass das GWG als Investor kein Zuschussgeschäft eingehen wird. Ist eine Kostendeckung nicht zu erreichen – wovon bei einem Bad wie dem angedachten auszugehen ist – so werden diese Kosten umgelegt auf die Verbraucher. Zahlen werden diese Kosten letztendlich alle Bürger, ob Badbenutzer oder nicht.

Wir appellieren deshalb nochmals an die Politik, von dem einmal eingeschlagenen Weg abzugehen und die Neubaupläne auf Eis zu legen. Es wird nicht allein bei der Erhöhung der Wasserpreise bleiben. Die Antwort des Landrates steht ebenfalls noch aus. Die ABG geht in jedem Falle davon aus, dass das neue Bad, wenn es denn dann wider besserer Vernunft kommen sollte, Unsummen verschlingen und alles andere als ein prächtiges Bad werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Damaske

stellvertret. Fraktionsvorsitzender
Aktive Bürger Grevenbroich
Ratsfraktion
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich

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27.7.2011 von admin.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Grevenbroich an die Presse.

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Sehr geehrter Herr Piel,

die SPD schlägt vor, 5% der Fraktionsgelder an die Stadt zurück fliessen zu lassen. Das ist eine sehr gute Idee, allerdings keine der
SPD. Die ABG-Fraktion hatte nach ihren Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht , die Fraktionszuwendungen von 164.000 € auf
150.000 €, also um etwa 10% zu verringern. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf hieraus zitieren: “Es ist nach Auffassung der ABG-Fraktion daher geboten, von politischer Seite aus ein Zeichen zu setzen und solidarisch eigenen, echtenSparwillen zu dokumentieren.” Ganz offensichtlich und erfreulicherweise hat sich unsere Bürgermeisterin in der Hinsicht der Auffassung der ABG angeschlossen.

Dieser Antrag stieß damals auf nachhaltige Kritik vor allem bei CDU, SPD, UWG und FDP und wurde mehrheitlich
abgelehnt. Von daher freut es uns sehr, dass die SPD nun diese unsere Idee aufgreift, ohne allerdings einen Quellennachweis zu liefern. Es
scheint immer noch so zu sein, dass bei der Frage, ob ein Vorschlag gut ist oder nicht, die Herkunft der Idee eine weitaus größere
Rolle spielt.

Gerade der SPD, die nach ihren diesjährigen Haushaltsberatungen nicht einen Vorschlag mit Einsparpotential eingebracht hat, stünde es gut zu Gesicht, eigene Ideen zu entwickeln.

Wir halten diesen Vorschlag weiterhin aufrecht, wobei über die Verwendung der Minderausgaben gesprochen werden sollte.

Viele Grüße

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

Tel.:     02181/7568555
Fax:     02181/7069343
mail:   info@abg-fraktion.de

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18.7.2011 von admin.

Einladung zur offenen Versammlung in Neuenhausen

Liebe Aktive Bürger und Freunde,

estut sich viel in der politischen Landschaft Grevenbroichs. Umso wichtiger ist es, klar Stellung zu beziehen und Wahrheiten öffentlich auszusprechen. Das haben wir stets getan.

Als Aktive Bürger haben wir uns der Wahrheit, Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik verschrieben. Vieles davon wird leider nicht in der Presse erwähnt.

Bei unserer offenen Versammlung wollen wir deshalb über aktuelle Themen wie dasSchlossbad und die Erfthalle sprechen, aber auch die Gelegenheit nutzen, über die Themen zu sprechen, die nicht oder nur am Rand in der Zeitung auftauchen.

Unsere drei Ratsleute stehen dabei für alle Fragen gerne zur Verfügung.

Wir treffen uns am 28. Juli 2011 um 19.00 Uhr im Clubheim des 1. FC Süd in Neuenhausen.

Neben den Mitgliedern ist jeder Interessierte herzlich willkommen. Für eine kurze Anmeldung wären wir dankbar.

Mit besten Grüßen

Torsten Müller-Poschen
1. Vorsitzender der Wählergemeinschaft

Theodor-Körner-Str. 59
41515 Grevenbroich
Tel. 0176/22 52 10 84

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Sie haben Schwierigkeiten, zu uns zu kommen?
Dann kommen wir zu Ihnen! Sagen Sie uns kurz
Bescheid, dann holen wir Sie zu Hause ab und
fahren Sie anschließend wieder zurück. Ein Anruf
genügt! Rolf Göckmann: 0151/54748420

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1.7.2011 von Joe Cool.

Sie werden sich sicherlich fragen was haben Grevenbroich und Griechenland gemeinsam? Mehr als auf den ersten Blick deutlich wird. Auf der einen Seite ein Staat, der kurz vor dem finanziellen Exodus steht und nur durch massive Hilfsmittel der EU sei dank noch weiterhin zahlungs- und handlungsfähig ist. Unverständlich die Haltung der Bevölkerung, die dem Sparwillen der Regierung nicht folgen möchte, starrsinnige Haltungen der verschiedenen politischen Parteien und nicht nachvollziehbare Entscheidungen die Millionen kosten. So gestaltet sich die Situation in Griechenland jeden Tag als absurd aufs neue, aber unterscheidet sich dies zu Grevenbroich?

Nein, auch hier wird bei einem unterirdischem Kassenstand über die Erfthalle, das Schloßbad und sonstige Prestigeobjekte gefeilscht, verhandelt und gefordert. Überall werden Gelder gestrichen wo keine Lobby dagegen halten kann (Jugendförderung, Bildung, etc.). Und all das was wir an der griechischen Einstellung bemängeln, projizieren wir bei politischen Forderungen auf städtischer Ebene. Aufgrund von politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit (Beispielhaft sei hier nur die Landesgartenschau erwähnt) und geänderter Rahmenparameter (Streichung von Landesmitteln, Steuerreform, etc.) steht auch Grevenbroich schon weit über dem finanziellen Abgrund und kann sich nur durch strikten Sparwillen noch vor einer Zahlungsunfähigkeit in den nächsten Jahren retten. Bevor man sich also über die Einstellung der Griechen „das Maul zerreißt“ sollte man sich mal in seinen kommunalpolitischen Forderungen in Bezug auf Erfthalle, Schloßbad und dem Willen Kosten zu sparen überdenken. Verhalten wir uns so anders als die Griechen, die wir jeden Tag kritisieren?

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8.6.2011 von admin.

Ich möchte gerne Stellung nehmen zu verschiedenen Leserbriefen, die in der Ausgabe des Erftkuriers vom 05.06.2011 zu lesen waren.
Sehr geehrter Herr Sterken,
Ihren Dank für meine klare Meinung nehme ich gerne entgegen. Sie werden auch künftig von mir bzw. uns (”Aktive Bürger Grevenbroich”) klare Meinungen hören. Ich glaube, dass dies heutzutage viel zu selten der Fall ist. Ich gebe Ihnen weiterhin zu, dass solche klaren Meinungen wichtig sind, um Wahlentscheidungen treffen zu können. Treffen Sie sie und messen Sie jeden an dem, was er sagt, und zwar ehrlich.
Sie sprechen in Ihrem Leserbrief “Prestigeobjekte” an. Welche Prestigeobjekte meinen Sie damit? Ich halte das Schlossbad für ein solches. Wir haben vielmehr zuwenig Jugendeinrichtungen, es muss deutlich mehr Geld in Prävention als in Bestrafung von Jugendlichen gesteckt werden. Das Jugendamt ist personell zahlenmäßig alles andere als optimal aufgestellt. Das sind die Punkte, auf die es mir/uns ankommt.
Und nun zu den Fakten: wie haben in 2011 einen Schuldenberg von etwa 25.000.000 €, im Jahre 2012 werden es voraussichtlich ca. 42.000.000 € werden. Das bedeutet, dass jeder Grevenbroicher vom Säugling bis zum Senior Schulden haben wird in Höhe von etwa 650,00 €. Die Schuldentilgung bzw. Vermeidung neuer Schulden hat höchste Priorität, auch und gerade als Verantwortung unseren Kindern gegenüber. Auch meine Kinder sind immer gerne ins Schlossbad gegangen und tun dies noch. Dennoch müssen wir weiter denken. Ein Schwimmbad wie wir es haben kann und wird keinen Gewinn erwirtschaften. Deshalb hat sich auch bislang kein Investor gemeldet. Selbst wenn das GWG den Betrieb des Bades übernimmt, wird die Stadt Grevenbroich die Kosten dafür zu tragen haben.
Die Bauzeit eines neuen Bades am alten Standort wird sicherlich 2 Jahren dauern. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wo die Besucher und damit auch die Kinder in diesen zwei Jahren schwimmen gehen sollen? Diese Besucher, die dann einmal weg sind, sind auch schwer wieder zurück zu holen.
Sehr geehrter Herr Pawlikowski,
Ihren Vorschlag, mich vom Sprungturm zu schmeissen, möchte ich wirklich nicht näher kommentieren. Ist das Ihre Art und Weise, mit Andersdenkenden umzugehen? Meine ist es nicht, mein Demokratieverständnis sieht anders aus. Ich hoffe für Sie, dass die Kinder, die Sie ansprechen, diese Ihre Zeilen nicht gelesen haben.
Wir können uns also ein solches Bad nicht leisten. Sie können nicht 40 € ausgeben, wenn Sie nur 20 € einnehmen. Ich begrüße es sehr, dass auch Sie alle Ihre Meinung äußern. Unsachlichkeit und Polemik bringt uns dabei aber nicht weiter. Ich will, dass jeder weiß, welche finanzielle Folgen eine solche Entscheidung mit sich bringt. Ich bin auch gerne bereit, jedem gegenüber in einem persönlichen Gesprächen meine Meinung zu erläutern, aber bitte sachlich.
Viele Grüße

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG

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19.3.2011 von admin.

Hier einmal die Stimmverteilung im Stadtrat nach Parteien:

Der Stadtrat

Größe 51 Mitglieder, Vorsitz: Bürgermeisterin Ursula Kwasny.

CDU-Fraktion 17

SPD-Fraktion 14

UWG-Fraktion 6

FDP-Fraktion 5

Grüne-Fraktion 3

ABG-Fraktion 3

Die Linke/FBG-Fraktion 2

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14.3.2011 von admin.

Liebe politisch Interessierte,

am kommenden Donnerstag ist der Tag der Wahrheit: in der Ratssitzung ab 18.00 Uhr werden die Haushaltsreden der Parteien gehalten. Hier wird sich zeigen, welche Schwerpunkte die einzelnen Fraktionen setzen, wie sie den Haushalt bewerten (”Der Haushalt als in Zahlen gegossene Politik”) und natürlich, ob sie den Haushalt mit tragen oder nicht. Es wird also spannend. Lassen Sie sich das nicht entgehen. Es ist eine öffentliche Sitzung, in der Jedermann anwesend sein kann, zumindest im öffentlichen Teil. Dies ist übrigens bei jeder Ratssitzung so.

Vorher, d.h. ab 16.30 Uhr findet ein Demonstrationszug der Frimmersdorfer Aktionsgruppe zum Erhalt der Erfthalle zum Ratssaal statt. Es geht darum, das die Zahlen im Zusammenhang mit der Erfthalle offen gelegt werden sollen. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag für den Rat am Donnerstag gestellt. Auch hier wird sich zeigen, wer wirklich für Öffentlichkeit ist und nicht an den Bürgern vorbei entscheidet. Nur so ist es möglich, sich ein Bild über die Kosten zu machen und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Erhalt der Erfthalle für die Vereine selbst zu stemmen sein wird oder nicht. Das ist unser Ziel, und deshalb wird die ABG-Fraktion an diesem Zug teilnehmen. Helfen auch Sie dem Aktionsbündnis und machen Sie mit.

Sollten Sie wider Erwarten keine Zeit haben: nach der Ratssitzung werden wir wie gewohnt über die wesentlichen Punkte informieren.

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG

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