25.1.2012 von admin.

Offener Brief der AGB an Hr. Piel zum Thema “Bad-Architekt: Abriss zu teuer”
**************************************************************************************************************************************
Sehr geehrter Herr Piel,

der offene Brief der Planungsgruppe Bad liegt uns vor. Die Stellungnahme von Herrn Reuter kann die ABG-Frakltion nicht wirklich überraschen. Das von uns seit langem prognostizierte finanzielle Desaster scheint nun schon vorher seinen Lauf zu nehmen. Unterstellt, die Ausführungen des Herrn Reuter treffen zu, steht bereits jetzt fest, dass der Neubau in der geplanten Weise zumindest in finanzieller weit aus größere Dimensionen erreichen wird. Hier reden wir über weitere zig Millionen €. Ebenso unverständlich ist es, Herrn Reuter nicht von Anfang an in die Planungen mit einbezogen zu haben. Die Herangehensweise an dieses Projekt zeigt ganz deutlich, dass hier keine wirtschaftlichen Überlegung tragend waren. Andernfalls wären diese von Herrn Reuter angestellten Überlegungen in den Entscheidungsprozess mit eingeflossen. Es bleibt dabei: sämtliche Kosten und Mehrkosten wird der Grevenbroich Bürger zu tragen haben.

Aktuell haben wir ein neues Defizit von ca. 55 Mio. €, in Summe mehr als 130 Mio. €. Tendenz steigend. Hinzu kommt das Damoklesschwert einer anstehende Rückzahlung von Gewerbesteuer in Millionenhöhe, die sich ebenfalls mehr als negativ auf den eh schon desolaten Haushalt auswirken wird.

Der Großteil der Politik und der Verwaltung scheinen vor diesen Fakten die Augen zu verschließen. Nochmals ganz deutlich: wird können und dürfen uns ein solchen Prestigeobjekt nicht leisten. Es geht nicht darum, sich Denkmäler zu setzen, sondern kaufmännisch und wirtschaftlich zu versuchen, den drohenden Untergang abzuwenden. Es hilft auch nichts, nach den Sternen (sprich Düsseldorf und Berlin) zu greifen. Wir selbst müssen den Anfang machen. Diesen Anfang vermag die ABG-Fraktion nicht zu erkennen.

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

Tel.:     02181/7568555
Fax:     02181/7069343
mail:   info@abg-fraktion.de

**************************************************************************************************************************************

Geschrieben in Presse, Gesellschaft, Allgemeines, Aktive Bürger | Keine Kommentare »

2.1.2012 von admin.

Betrifft: Rückgabe von ersparten Fraktionszuschüssen

Sehr geehrter Herr Piel,

“Wer von Sparwillen redet und diesen auch von anderen fordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen” - so Rolf Göckmann, Willibert Müller und Holger Damaske von den “Aktiven Bürgern Grevenbroich”. Daher werden die drei Ratsmitglieder einen Betrag in Höhe von 1.500 € an die Stadtkasse zurück überweisen. Dabei handelt es sich um eingesparte Zuschüsse der Stadt zu den Geschäftsführungskosten für das Jahr 2011. “Alle Mitglieder der Fraktion haben sich für diesen Schritt ausgesprochen - wir hoffen, daß die eine oder andere Fraktion unserem Beispiel folgt und von Ihren teilweise wesentlich höheren Zuschüssen Beträge zur Entlastung des Haushaltes einspart und in den städtischen Haushalt zurück fließen lässt”, so Fraktionsgeschäftsführer Willibert Müller.

Mit freundlichen Grüßen

Willibert Müller

Aktive Bürger Grevenbroich
Ratsfraktion
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel: 02181/ 756 85 55
Fax: 02181/ 706 93 43
info@abg-fraktion.de

Geschrieben in Parteien, Gesellschaft, Presse, Allgemeines, Information, Wunsch an die Politik, Ratssitzungen, Aktive Bürger | Keine Kommentare »

2.1.2012 von admin.

Frau Bürgermeisterin Kwasny möchte in Ihrer Neujahrsrede angesichts von voraussichtlich 52.000.000 EUR neuen Schulden für 2012 auch darauf hinweisen, daß “2012 für uns Grevenbroicher ein sehr schwieriges Jahr wird.” Zu einem solchen fundamentalen Erkenntnisgewinn kann man nur gratulieren. Die böse Überraschung folgt jedoch auf dem Fuße: “2013 wird sich die finanzielle Lage der Stadt entspannen, dann können wir wieder Zuschüsse vom Land erwarten.”
Nur zur Erinnerung: auch in 2013 werden – nach Planung der Kämmerei – mehr als 21.000.000 EUR NEUE SCHULDEN im Haushalt erwartet (dies macht mit 2012 dann schon 73 Millionen EURO neue Schulden in Summe aus). In dieser Situation von einer Entspannung zu sprechen und dem Bürger zu suggerieren, es würden Verbindlichkeiten abgebaut, kann nur als naiv und realitätsfern bezeichnet werden. Oder erfolgt eine solche Äußerung nach dem Motto “Brot und Spiele für das Volk?” Dann zeigt es die wahre Denkweise der Verwaltung im Umgang mit der Intelligenz Ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Übrigens: Grevenbroich hatte zum 31.12.2010 bereits bestehende Verbindlichkeiten in Höhe von 82.566.000 EURO.
Quelle: Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2010
Dies entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von 1.288 EUR je Einwohner. Eine vierköpfige Familie müsste also 5.152 EUR – unabhängig von Ihrer finanziellen Situation – von Ihrem Ersparten abgeben, um den Haushalt der Stadt zu entschulden. Oder eben selbst einen Kredit aufnehmen, wenn das Geld momentan nicht vorhanden ist. Es wäre interessant zu sehen, wie die einzelnen Betroffenen reagieren würden, wenn das Geld tasächlich eingefordert würde und der Bürger so die Schuldensituation der Stadt hautnah spüren würde. Ob dann immer noch alle momentanen Befürworter für einen Badneubau oder ein neues TUS Gelände wären?

Holger Damaske
stellvertret. Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel: 02181/756 85 55
Fax: 02181/706 93 43
mail: info@abg-fraktion.de

Geschrieben in Gesellschaft, Presse, Parteien, Information, Wunsch an die Politik, Aktive Bürger | Keine Kommentare »

19.12.2011 von admin.

 Herzlichen Dank für eure Mitarbeit im letzten Jahr und den politischen Diskussionen, die es ohne euer Zutun nicht stattgefunden haben.

Wir haben es geschafft in diesem Jahr über 520 aktive registrierte Benutzer zu erhalten, die sich an politischen Diskussionen rund um unsere Schloßstadt angemeldet haben und dieses Forum mit Leben füllen.

Mich erreichen immer wieder Anfragen, ob man direkt an Diskussionen teilnehmen kann. Auf der rechten Seite im unteren Bereich gibt es einen Link über den man sich anmelden kann. Hier werden dann der Benutzername und das Passwort angegeben. Danach kann man an allen Diskussionen teilnehmen, neue Diskussionen eröffnen und alle laufenden Diskussionen kommentieren. Ich würde mich auch weiterhin über eine rege Beteiligung freuen.

Ansonsten wünsche ich allen Mitgliedern ein besinnliches Fest und einen guten Übergang in das kommende hoffentlich auch politische Jahr 2012. Ein besonderer Dank gilt allen, die während der Festtage ihren Dienst für die Allgemeinheit leisten oder das Fest nicht im Rahmen ihrer Familie feiern können.

Euer Admin

Geschrieben in Presse, Gesellschaft, Allgemeines, Information | Keine Kommentare »

2.12.2011 von admin.

Sehr geehrter Herr Piel,

mit Verwunderung haben die Aktiven Bürger Grevenbroich die Äußerungen des UWG-Geschäftsführers, Hubert Rütten, zur Erhöhung der Wasserpreise seitens des GWG zur Kenntnis genommen. Zitat: „…wird man hier an den Stellschrauben (Verbrauchspreisen) drehen, damit das Werk genügend Einnahmen hat, um die Betriebskosten für das Bad zu erwirtschaften .“

Bereits in der letzten Ratssitzung hatten die Aktiven Bürger einen Antrag auf Planungsstopp und Verzicht auf den Neubau eines Bades gestellt, in dem u.a. auf die drohende Erhöhung der Verbrauchspreise zur Deckung der anfallenden Betriebskosten deutlich hingewiesen wurde. Dieser Antrag wurde von der UWG – wie von allen anderen Fraktionen auch – mehrheitlich abgelehnt. Sich nun auf die Seite der Verbraucher in den betroffenen Stadtteilen zu stellen, um Bürgernähe zu demonstrieren und gleichzeitig die Vermutung einer Quersubventionierung der Badkosten durch erhöhte Verbrauchspreise zu äußern, zeugt von einer beispiellosen Scheinheiligkeit. Immer da, wo es gerade aktuell ist, wird das Mäntelchen der Bürgernähe ausgebreitet (es ist ja bald Sankt Martin), um im nächsten Moment mit einer 180° Grad Kehrtwendung anderswo Betroffenheit zu zeigen und Aufklärung zu fordern. Dies hat mit einer verlässlichen Politik mit klarer Linie, klaren Aussagen und logischen Entscheidungen nichts zu tun.

Die ABG hat im Übrigen gebetsmühlenartig seit Beginn der Diskussionen um den Bad-Neubau darauf hingewiesen, dass das GWG als Investor kein Zuschussgeschäft eingehen wird. Ist eine Kostendeckung nicht zu erreichen – wovon bei einem Bad wie dem angedachten auszugehen ist – so werden diese Kosten umgelegt auf die Verbraucher. Zahlen werden diese Kosten letztendlich alle Bürger, ob Badbenutzer oder nicht.

Wir appellieren deshalb nochmals an die Politik, von dem einmal eingeschlagenen Weg abzugehen und die Neubaupläne auf Eis zu legen. Es wird nicht allein bei der Erhöhung der Wasserpreise bleiben. Die Antwort des Landrates steht ebenfalls noch aus. Die ABG geht in jedem Falle davon aus, dass das neue Bad, wenn es denn dann wider besserer Vernunft kommen sollte, Unsummen verschlingen und alles andere als ein prächtiges Bad werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Damaske

stellvertret. Fraktionsvorsitzender
Aktive Bürger Grevenbroich
Ratsfraktion
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich

Geschrieben in Presse, Gesellschaft, Parteien, Information | Keine Kommentare »

27.7.2011 von admin.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Grevenbroich an die Presse.

 *********************************************************************

Sehr geehrter Herr Piel,

die SPD schlägt vor, 5% der Fraktionsgelder an die Stadt zurück fliessen zu lassen. Das ist eine sehr gute Idee, allerdings keine der
SPD. Die ABG-Fraktion hatte nach ihren Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht , die Fraktionszuwendungen von 164.000 € auf
150.000 €, also um etwa 10% zu verringern. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf hieraus zitieren: “Es ist nach Auffassung der ABG-Fraktion daher geboten, von politischer Seite aus ein Zeichen zu setzen und solidarisch eigenen, echtenSparwillen zu dokumentieren.” Ganz offensichtlich und erfreulicherweise hat sich unsere Bürgermeisterin in der Hinsicht der Auffassung der ABG angeschlossen.

Dieser Antrag stieß damals auf nachhaltige Kritik vor allem bei CDU, SPD, UWG und FDP und wurde mehrheitlich
abgelehnt. Von daher freut es uns sehr, dass die SPD nun diese unsere Idee aufgreift, ohne allerdings einen Quellennachweis zu liefern. Es
scheint immer noch so zu sein, dass bei der Frage, ob ein Vorschlag gut ist oder nicht, die Herkunft der Idee eine weitaus größere
Rolle spielt.

Gerade der SPD, die nach ihren diesjährigen Haushaltsberatungen nicht einen Vorschlag mit Einsparpotential eingebracht hat, stünde es gut zu Gesicht, eigene Ideen zu entwickeln.

Wir halten diesen Vorschlag weiterhin aufrecht, wobei über die Verwendung der Minderausgaben gesprochen werden sollte.

Viele Grüße

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

Tel.:     02181/7568555
Fax:     02181/7069343
mail:   info@abg-fraktion.de

*********************************************************************

Geschrieben in Presse, Parteien, Ratssitzungen, Wunsch an die Politik, Aktive Bürger | 1 Kommentar »

30.6.2011 von R. Langel.

Die verbalen Attacken der letzten Wochen am Beispiel der Diskussion um das Fortbestehen des Schloßbades in Grevenbroich wurde deutlich, dass das Niveau in der politischen Diskussion von einigen Protagonisten weit unter der Gürtellinie geführt wurde. Sicherlich ist die Meinung politischer Parteien und Personen diskussionsfähig, aber bitte nicht so wie dies in einigen Leserbriefen in der Presse erfolgte. An mancher Stelle stellt sich mir auch die Frage, ab welchem verbalen Niveau auf eine Veröffentlichung verzichtet wird bzw. gekürzt wird? Hervorragend fand ich die Antwort von Rolf Göckmann sich thematisch damit auseinander zu setzen, sich aber solche Verbalattacken verbeten hat. Recht so! Diskussion heißt eben auch die Meinung anderer zu respektieren und zu achten. Manche Kinderstube hat hier wohl noch Nachholbedarf!

Geschrieben in Presse, Gesellschaft, Allgemeines, Information | Keine Kommentare »

28.6.2011 von R. Langel.

Bisher gab es bei den Plagiatsvorwürfen gegen den Gerevenbroicher FDP-Plitiker Djir-Sarai nur geringes Interesse der medien, Ob dies so bleibt und was die Gründe für diese mediale Zurückhaltung sind wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Dann nämlich wird sich die Universität Köln mit der Angelegenheit näher beschäftigen und entscheiden ob eine eingehende Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet wird. Bisher sind laut NGZ über 35% der Doktorarbeit des Bundestagsabgeordneten als Plagiate auf der Internetseite „Vroniplag“ ausgewiesen worden. Alleine auf 7 Seiten sind über 75% Textanteil als geistiges Eigentum anderer ermittelt worden. Wie in der NGZ berichtet wurde hat Djir-Sarai die Vorwürfe bestritten und kündgt auf seiner Internetseite an:

“Ich habe Kenntnis, dass die Universität Köln meine Doktorarbeit überprüft und gehe davon aus, dass die Universität mich in dieses Verfahren einbezieht. Die Klärung des Sachverhaltes von Seiten der Universität gilt es abzuwarten.

Unabhängig davon prüfe ich derzeit die im Internet verbreiteten Vorwürfe von Verstößen gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens. Diese Prüfung meinerseits wird allerdings aufgrund der Anzahl der zum Teil nur wenige Zeilen betreffenden Textfragmente eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Zur Aufklärung der Vorwürfe werde ich persönlich in bestmöglicher Weise beitragen”*

 Dies klingt nach dem versuch die Sachlage und Vorwürfe auszusitzen und nur das zuzugeben, was durch di beteiligten Instanzen und Öffentlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen wird. Die vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass dies nicht immer zu einem zwangsläufig gutem Ende geführt hat. Die Parteifreunde standen deutlich mehr im Rampenlicht, aber auch hier hat ein “Abducken” nicht geholfen.

Im Laufe einer akademischen Ausbildung wird an jeder Uiversität mehrfach und nachhaltig auf ein korrektes wissenschaftliches Arbeiten hingewiesen und vermittelt, dass eine Missachtung kein “Kavaliersdelikt” ist. Sich mit den Federn anderer zu schmücken hat im universitären Bereich keine gehobene Stellung. Beonders moralisch anstößig finde ich dieses Verhalten bei Poltikern, da ich hier einen besonderen moralischen Anspruch anlege. Diese Volksdeligierten werben mit dem Image des “Saubermanns” um jede politische Stimme als Vertreter der Wählerschaft, die in den meisten Fällen “moralischer” ist als ihr Delegierter. Solch ein Mensch soll unsere Interessen vertreten, unsere Zukunft gestalten und unser Geld verwalten? Wie würden wir reagieren, wenn solche Moralvorstellungen bei unserem freundlichen Sachbearbeiter in der Bank, bei unserem Arzt, etc. bekannt würden?

 Die Zukunft wird zeigen, wie das mediale Interesse an diesem Fall ist und ich kann nur hoffen, dass hier nicht zwischen den bisher verurteilten “Plagiatsträgern” und Bija Djir-Sarai unterschieden wird, gleich welcher Motivation.

*Zitat Internetseite http://www.bijan-sarai.de/

Geschrieben in Presse, Gesellschaft, Allgemeines, Information, Kultur | Keine Kommentare »

18.3.2011 von admin.

Offener Brief der Aktiven Bürger Grevenbroich vom 18.03.2011 zum Artikel  ”Atom-Krise: Kraftwerkskapazität ist ausgereizt” in der NGZ: 

******************************* 

Sehr geehrter Herr Piel,
 
in der NGZ-Ausgabe vom 18.03.2011 ist unter der Überschrift “Atom-Krise: Kraftwerkskapazität ist ausgereizt” u.a. folgende Stellungnahme eines Unternehmenssprechers von RWE zu lesen: “Das Kraftwerk Frimmersdorf ist ein potenzieller Standort für einen Neubau”.
 
Die Fraktion der Aktiven Bürger Grevenbroich stellt zu dieser Äußerung folgendes fest: Mit uns wird es keinen Neubau von weiteren BoA-Kraftwerken am Standort Frimmersdorf geben. Die zumutbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Emissionen sind seit langem nicht nur schon erreicht, sondern deutlich überschritten. Es scheint fast so, als wenn RWE die gesamten Stadtteile im Grevenbroicher Süden als ihr eigenes, großes Industriegebiet betrachtet, wo man nach Herzenslust schalten und walten kann. Die eigenen Gewinne explodieren, während vor allem das mühsam erarbeitete Immobilienvermögen der Einwohner stetig an Wert verliert. Schon heute müsste RWE streng genommen jedem Hauseigentümer einen Betrag in der Größenordnung von 30.000 bis 50.000 € als Entschädigung für Wertverlust durch Einflüsse auf Umwelt und Lebensqualität erstatten. Es können daher am Standort Frimmersdorf in Zukunft nur Lösungen in Form von emissionsfreier, alternativer Energieerzeugung bzw. für Forschung und Entwicklung solcher Technologien in Frage kommen. Der Gebietsentwicklungsplan ist daher im Zweifel entsprechend abzuändern. Die Aktiven Bürger Grevenbroich werden Politik und Verwaltung mit Nachdruck darauf drängen, hier nicht (wieder einmal) vor dem Hintergrund der altbekannten Argumente “Gewerbesteuer” und Arbeitsplätze” einzubrechen. Beide Argumente haben sich überholt; Gewerbesteuerzahlungen fallen aufgrund von Abschreibungen nach Inbetriebnahme der neuen BoA-Blöcke in Zukunft kaum noch bzw. gar nicht mehr an, Arbeitsplätze werden seit Jahren nachweislich abgebaut anstatt erhalten oder gar neu geschaffen.
Viele Grüße
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3

41515 Grevenbroich

******************************* 

Geschrieben in Presse, Gesellschaft, Wirtschaft, Aktive Bürger | Keine Kommentare »

1.2.2011 von Joe Cool.

Veröffentlichung des offenen Briefes von Rolf Göckmann Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger Grevenbroich vom 31.01.2011:

************************************************************

“Liebe politisch Interessierte,

ich muss leider den Artikel in der heutigen NGZ zu den Ergebnissen der UWG-Haushaltsberatungen zum Anlass nehmen, auch hier wieder einmal etwas richtig zustellen.

Die wesentliche Quintessenz der Beratungen scheint die Aussage zu sein, dass die Rechnungen der Fa. Rödl & Partner unter die Lupe genommen werden soll.

Es scheint leider inzwischen auch bei der UWG Sitte geworden zu sein, Selbstverständlichkeiten und Ideen anderer als die eigen zu verkaufen. In der vergangenen Woche fand ein sogenanntes interfraktionelles Gespräch statt. Hier waren die Verwaltung und auch alle Vertreter der im Rat vertretenen Fraktion, auch die der UWG statt. Aus gegebenem Anlass und aus eigener Initiative erklärte Herr Dr. Sarturra, Leiter der Rechtsabteilung, dass die Verwaltung selbst zur Zeit intensiv prüft, inwieweit Kürzungen an der Rechnung der Fa. Rödl & Partner vorzunehmen seien. Es seien Einwendungen möglich.

Nach dem darauf folgenden Wochenende geht nun die UWG hin und verkauft dies als eigenen und vor allem wesentlichen Sparvorschlag.

Es tut mir leid, es soll auch nicht nach Nachkarten klingen, aber ich hätte ein solches Verhalten auch bei jeder anderen Fraktion angeprangert. So geht es nun wirklich nicht. Ein solches Verhalten ist unseriös. Die Verwaltung ist diesbezüglich bereits tätig und mit der Prüfung der Möglichkeiten beschäftigt. Keineswegs ist es also so, dass die UWG “dies durch den städtischen Juristen (Anmerkung: Herr Dr. Saturra) prüfen lasse”. Diese Prüfung findet bereits seit einiger Zeit statt. Es bedurfte hier nicht der UWG, um dies in die Wege zu leiten.

Wenn es einen Sachverhalt gibt, auf den das Wort “Populismus” gibt, dann ist es dieser hier!

Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG”

************************************************************

Geschrieben in Presse, Information, Aktive Bürger | Keine Kommentare »