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2.1.2012 von admin.
Betrifft: Rückgabe von ersparten Fraktionszuschüssen
Sehr geehrter Herr Piel,
“Wer von Sparwillen redet und diesen auch von anderen fordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen” - so Rolf Göckmann, Willibert Müller und Holger Damaske von den “Aktiven Bürgern Grevenbroich”. Daher werden die drei Ratsmitglieder einen Betrag in Höhe von 1.500 € an die Stadtkasse zurück überweisen. Dabei handelt es sich um eingesparte Zuschüsse der Stadt zu den Geschäftsführungskosten für das Jahr 2011. “Alle Mitglieder der Fraktion haben sich für diesen Schritt ausgesprochen - wir hoffen, daß die eine oder andere Fraktion unserem Beispiel folgt und von Ihren teilweise wesentlich höheren Zuschüssen Beträge zur Entlastung des Haushaltes einspart und in den städtischen Haushalt zurück fließen lässt”, so Fraktionsgeschäftsführer Willibert Müller.
Mit freundlichen Grüßen
Willibert Müller
Aktive Bürger Grevenbroich
Ratsfraktion
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel: 02181/ 756 85 55
Fax: 02181/ 706 93 43
info@abg-fraktion.de
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27.7.2011 von admin.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger Grevenbroich an die Presse.
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Sehr geehrter Herr Piel,
die SPD schlägt vor, 5% der Fraktionsgelder an die Stadt zurück fliessen zu lassen. Das ist eine sehr gute Idee, allerdings keine der
SPD. Die ABG-Fraktion hatte nach ihren Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht , die Fraktionszuwendungen von 164.000 € auf
150.000 €, also um etwa 10% zu verringern. Dieser Antrag liegt Ihnen vor. Ich darf hieraus zitieren: “Es ist nach Auffassung der ABG-Fraktion daher geboten, von politischer Seite aus ein Zeichen zu setzen und solidarisch eigenen, echtenSparwillen zu dokumentieren.” Ganz offensichtlich und erfreulicherweise hat sich unsere Bürgermeisterin in der Hinsicht der Auffassung der ABG angeschlossen.
Dieser Antrag stieß damals auf nachhaltige Kritik vor allem bei CDU, SPD, UWG und FDP und wurde mehrheitlich
abgelehnt. Von daher freut es uns sehr, dass die SPD nun diese unsere Idee aufgreift, ohne allerdings einen Quellennachweis zu liefern. Es
scheint immer noch so zu sein, dass bei der Frage, ob ein Vorschlag gut ist oder nicht, die Herkunft der Idee eine weitaus größere
Rolle spielt.
Gerade der SPD, die nach ihren diesjährigen Haushaltsberatungen nicht einen Vorschlag mit Einsparpotential eingebracht hat, stünde es gut zu Gesicht, eigene Ideen zu entwickeln.
Wir halten diesen Vorschlag weiterhin aufrecht, wobei über die Verwendung der Minderausgaben gesprochen werden sollte.
Viele Grüße
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel.: 02181/7568555
Fax: 02181/7069343
mail: info@abg-fraktion.de
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25.7.2011 von Joe Cool.
Die Prognosen für den Haushalt werden immer dramatischer. Laut einem Bericht der NGZ wird am 22. September die Kämmerin Monika Stirken-Hohmann den Haushaltsentwurf für 2012 vorstellen. Demnach klingen die aktuellen Aussichten der Stadtverwaltung nicht gerade vielversprechend: “Gestern ging die Kämmerei von einem Defizit von 47 Millionen Euro aus. Dieses Haushaltsloch ist höher als die unlängst noch von der Bürgermeisterin prognostizierte Unterdeckung. Ursula Kwasny ging bislang von 42 Millionen aus.”
Diese Nachricht lässt immer weniger Spielraum für alternative Ideen und deren Umsetzung im bereich Schloßbad und Erfthalle. Wer auch immer eine gute Idee hat muss sich dann auch der Frage stellen, wie diese bezahlt werden wollen.
Die Folgen des maroden Haushalts machen sich mittlerweile an vielen Stellen im Stadtgebiet fest, sei es in Form von Schlaglochpisten, Verwahrlosung von Spielplätzen und Grünanlagen und vielem mehr. Wenn die kommunale Schuldenspirale nicht gebremst wird, werden die Grevenbroicher vielen anderen Kommunen in die Insolvenz folgen und hoffnungslos überschuldet sein.
So stellt sich dies eben dar, wenn man über seine Verhältnisse lebt. Da ist ein Aufruf zum “Gehweg kehren” eben nicht genug und zeigt hinreichend die Inkompetenz mit der die Bürgermisterin versucht mit der Situation umzugehen.
Ich weiß wo mein “Kreuzchen” bei der nächsten Wahl nicht landet, mal sehen ob sich andere politische Richtungen als Kompetenter erweisen… - Ehrlicher sind einige politische Gruppierungen alle mal, auch wenn es uns keinen Spass macht die Wahrheit zu hören. Damit kann man jedoch umgehen und einen politischen Neuaufbau beginnen.
Ich bin es leid belogen zu werden und lediglich leere Worthülsen und nicht haltbare Versprechen zu hören. Kurz vor der Wahl wird dies mit kleinen Geschenken untermauert, die wohl dazu führen sollen, die letzten Jahre gelebte Inkompetenz der Regierenden zu vergessen. Wer hier nicht nachdenkt lebt nach der Devise: “Der Letzte macht dann das Licht aus.”
Nein mit mir nicht mehr!
Schönen Tach noch
Joe Cool
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19.3.2011 von admin.
Hier einmal die Stimmverteilung im Stadtrat nach Parteien:
Der Stadtrat
Größe 51 Mitglieder, Vorsitz: Bürgermeisterin Ursula Kwasny.
CDU-Fraktion 17
SPD-Fraktion 14
UWG-Fraktion 6
FDP-Fraktion 5
Grüne-Fraktion 3
ABG-Fraktion 3
Die Linke/FBG-Fraktion 2
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14.3.2011 von admin.
Liebe politisch Interessierte,
am kommenden Donnerstag ist der Tag der Wahrheit: in der Ratssitzung ab 18.00 Uhr werden die Haushaltsreden der Parteien gehalten. Hier wird sich zeigen, welche Schwerpunkte die einzelnen Fraktionen setzen, wie sie den Haushalt bewerten (”Der Haushalt als in Zahlen gegossene Politik”) und natürlich, ob sie den Haushalt mit tragen oder nicht. Es wird also spannend. Lassen Sie sich das nicht entgehen. Es ist eine öffentliche Sitzung, in der Jedermann anwesend sein kann, zumindest im öffentlichen Teil. Dies ist übrigens bei jeder Ratssitzung so.
Vorher, d.h. ab 16.30 Uhr findet ein Demonstrationszug der Frimmersdorfer Aktionsgruppe zum Erhalt der Erfthalle zum Ratssaal statt. Es geht darum, das die Zahlen im Zusammenhang mit der Erfthalle offen gelegt werden sollen. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag für den Rat am Donnerstag gestellt. Auch hier wird sich zeigen, wer wirklich für Öffentlichkeit ist und nicht an den Bürgern vorbei entscheidet. Nur so ist es möglich, sich ein Bild über die Kosten zu machen und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Erhalt der Erfthalle für die Vereine selbst zu stemmen sein wird oder nicht. Das ist unser Ziel, und deshalb wird die ABG-Fraktion an diesem Zug teilnehmen. Helfen auch Sie dem Aktionsbündnis und machen Sie mit.
Sollten Sie wider Erwarten keine Zeit haben: nach der Ratssitzung werden wir wie gewohnt über die wesentlichen Punkte informieren.
Rolf Göckmann
Fraktionsvorsitzender ABG
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28.2.2011 von Joe Cool.
Am Donnerstag, 24.02.2011 fand die ganztägige Sitzung des Finanzausschusses statt, in welcher haushaltsrelevante Anträge behandelt sowie Konsolidierungsvorschläge zur Entschuldung des Haushaltes
Aus unserer Sicht sind die Ergebnisse ernüchternd!
Nur unserem Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer ist es zu verdanken, dass das Minus im Haushalt am Ende des Tages wenigstens um 150.000 € reduziert wurde. Alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die zum x-ten Male den Parkplatz am Platz der Republik bewirtschaften und den Zeltwirten bei den Schützenfesten Standgebühren abverlangen wollen, haben ausnahmslos auch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Eine Flut von diffusen Globalanfragen, ewig neuen (und alten) Prüfaufträgen an die Verwaltung sowie die spürbare Angst aller davor, den Bürgerinnen und Bürgern die unbequeme Wahrheit zu sagen, waren sichtbares Zeichen der seit Jahren zu beobachtenden “Weiter so” - Mentalität.
Beispiele gefällig?
Es ist allgemein bekannt, dass die Stadt Grevenbroich viel zu viele eigene Liegenschaften sprich Grundstücke und Immobilien hat. Die Aktiven Bürger Grevenbroich hatten einen Antrag auf Vermarktung der Alten Schule in Laach bzw. der Schützenhalle in Barrenstein gestellt bzw. alternativ eine Übergabe an die betreffenden Vereine und Organisationen, die diese Objekte überwiegend nutzen. Die Bereitschaft der Vereine zur evtl. Übernahme sollte in einem offenen Dialog unter Berücksichtigung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen, durchzuführenden Sanierungen und Instandhaltungen, etc. mit diesen erörtert werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sollte eine Vermarktung der Objekte in die Wege geleitet werden. Bei den von uns exemplarisch gewählten Objekten handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges; eine Vielzahl von weiteren Objekten in allen Stadtteilen käme für eine derartige Vorgehensweise in Frage. Uns war es wichtig, einen Impuls zu setzen und jahrelangem Reden endlich einmal Taten folgen zu lassen.
Antrag und Ergebnis der Abstimmung: Verkauf städtischer Gebäude
Überrascht?
Ein weiterer Antrag der Aktiven Bürger beschäftigte sich mit dem Verkauf der Villa Krüppel. Es handelt sich hierbei um ein Gebäude, welches die Stadt nicht zwingend benötigt und wo es (ausnahmsweise) einmal keinen Sanierungsstau gibt, so dass man von der Erzielung eines angemessenen Verkauferlöses ausgehen kann.
Ergebnis der Abstimmung: Antrag Verkauf Villa Krüppel
Wieder überrascht?
Zu guter Letzt wollten wir als Politik ein Zeichen eigenen, echten Sparwillens setzen und beantragten eine Reduzierung der Zuwendungen für die Geschäftsführung an alle Fraktionen um rund 10% p.a.
Ergebnis der Abstimmung: Senkung der Zuwendungen an die Fraktionen
Jetzt immer noch überrascht?
Fazit dieser Veranstaltung für uns als Teilnehmer:
Bei keiner der beiden großen Fraktionen (CDU/SPD) und der Überflüssigen (Ab-)wartegemeinschaft, wie man die UWG mittlerweile nur noch bezeichnen kann, ist auch nur im Ansatz ein echter Sparwille zu erkennen! FDP und Grüne sind nur in Nuancen bereit zum Sparen.
Im wichtigen Bereich Jugend und Bildung werden noch vernünftige Dinge auf den Weg gebracht; die CDU achtet hierbei sogar noch auf Kostendeckungsvorschläge, während die SPD in altbewährter Manier Wohltaten verteilen will, ohne nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Sobald es aber an die unangenehmen Themenbereiche geht (z.B. Verkauf von Gebäuden im eigenen Ortsteil/Wahlkreis), ducken sich ausnahmslos alle weg, um ja nicht in die Gefahr zu geraten, vom örtlichen Präsidenten des Schützenverein/Heimatverein/
Dessen ungeachtet werden die Aktiven Bürger weiter Ihren Überzeugungen folgen und AKTIV an einem Umdenken aller Beteiligten zu arbeiten. Die vielfach zu beobachtende “Weiter so” - Mentalität wird es mit uns nicht geben.
Dafür benötigen wir Ihre AKTIVE Unterstützung. Erzählen Sie Freunden und Bekannten von unserem Engagement und regen Sie zum Mitreden und Mitmachen an. Je stärker wir in Erscheinung treten, desto eher können wir die teilweise verhängnisvollen Entwicklungen in unserer Stadt zum Besseren wenden.
Ferner sind wir für Sie auch zu unseren Info-Sprechstunden Montag 17.00 – 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle und über “skype”, skype-Name: abgfraktion, im Video-Chat zu erreichen.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und Ihren Besuch.
Viele Grüße
Fraktionsvorsitzender ABG
Zünftestr. 3
41515 Grevenbroich
Tel.: 02181/7568555
Fax: 02181/7069343
mail: info@abg-fraktion.de
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9.3.2010 von admin.
“…erneut zeigt uns eine Nachbargemeinde wie es geht:
http://www.ngz-online.de/
Wir finden es nach wie vor mehr als bedauerlich, dass keine andere Fraktion es überhaupt für erforderlich gehalten hat, über Herrn Kanski als Alternative nachzudenken. Das ist gelebte Steuerverschwendung. Hier muss man sich tatsächlich fragen, wer Sparwillen hat und wer nicht.”
Rolf Göckmann, Aktive Bürger Grevenbroich
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8.3.2010 von admin.
Wie stimmen die Fraktionen bei der Genehmigung des Haushalt ab? Welche 3 Verbesserungsvorschläge haben die verschiednenen Fraktionenund wie stehen sie zumSchwimmbad in der Innenstadt?
Mehr zur Haltung der Parteien im Grevenbroicher Stadtrat bei der Sitzung der Haushaltsverabschiedung am 4.März 2010 sind hier : http://www.grevenbroichtv.de zu finden
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5.3.2010 von admin.
Der Spielplatz Holunderstraße wird trotz massiver Gegenwehr der Bürger verkauft werden. Mit 28 Stimmen für den Verkauf und 19 Stimmen dagegen wurde der Verkauf beschlossen, obgleich sich die SPD für den Erhalt des Spielplatzes und die Übergabe an die Bürgerinitiative ausgesprochen hatte. Nach letzten Berichten hatten die Bürgerinitiative für den Erhalt der Spielanlage bereits Konzepte für eine Restauration und einen Ausbau. Das Projekt ist jedoch bei den Ratsmitgliedern und der Verwaltung umstritten, vor allem bei der CDU-Fraktion. Denn mit der Übergabe des Areals an einen Verein kann das Spielplatz-Verbesserungs-Konzept ihres Beigeordneten Michael Heesch nicht verwirklicht werden. Der möchte nämlich das Gelände an der Holunderstraße zu Bauland machen. Der Erlös soll dann anderen Spielplätzen im Stadtgebiet zugute kommen und den Investitionsstau von 800.000 € verringern. Es bleibt zu vermuten, wer hier in der Abstimmung umgekippt ist. FDP und CDU hatten sich vorher klar für den Verkauf ausgesprochen, die ABG dagegen. Unklar ist jedoch noch weiterhin wie die Einnahmen dann auch direkt den Spielplätzen helfen werden, da die Einnahmen nicht zweckgebunden verbucht werden können. Man wird wohl noch davon hören!
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5.3.2010 von admin.
Der Haushalt hat am Donnerstagabend im Rat der Stadt Grevenbroich eine Mehrheit bekommen durch die Stimmen der CDU, SPD und FDP. Gegen den Haushaltsplan mit einem Defizit über 27 Millionen Euro stimmten die Ratsmitglieder der UWG, Bündnisgrünen, den Aktiven Bürgern und Freien Bürgern. Norbert Gand Vorsitzender für der CDU-Fraktion appellierte an den Rat, dem Haushalt zuzustimmen: “So können wir gemeinsam Wege finden, um für die nächsten Jahre zu einer günstigen Struktur zu gelangen – mit der Folge, das Defizit abzubauen und eine Überschuldung zu vermeiden.” Keine Fraktion sei in der Lage, “den Etatentwurf so zu korrigieren, dass das Millionen-Defizit auch nur teilweise ausgeglichen werden könnte”. ” Es sind keine Alternativen erkennbar, die uns aus der Haushaltsmisere herausbringen”, erklärte er weiter.
Ein Diskussionspunkt im Rat war der Vorschlag Hr. Kanski vom Bund der Steuerzahler in den Kreis der externen Gutachter aufzunehmen. Herr Kanski hatte wie der Presse bereits vor einigen Tagen zu entnehmen hat bereits seine Hilfe im Falle eines positiven Ratsbescheides seine Mitarbeit zugesagt. Dies wurde aber trotz kostenneutraler Mitarbeit von den Fraktionen im Rat nicht gewollt. Vielleicht liegt es ja daran, dass der Bund der Steuerzahler den Finger in Wunden der steuerlichen Verschwendungen legt und Grevenbroich dazu genug Potential besitzt! Auch die SPD sieht ihr Heil in hoffentlich doch unabhängigen Wirtschaftsberatern die den Etat der Stadt mit 150.000 € belasten werden. Hier stehen dann städtische Organisationsstrukturen auf dem Prüfstand. Es scheint als wolle man sich hinter den Ergebnissen dieser Gutachter verstecken.
Gleichfalls wurde der von der ABG gestellt und einzig von der FDP unterstütze Antrag auf Befragung der Bürger zu Einsparungen als derer, die diese auch tragen müssen von allen anderen Parteien im Rat abgelehnt. Verwunderlich ist dies vor allem bei der UWG die sich doch im Wahlkampf als überaus “bürgernah” gegeben hatte. Damit wird auf eine Möglichkeit verzichtet, die Bürger mit in die Politik der Stadt zu integrieren. Es wäre an der Zeit einmal Vertrauen von Seiten der Stadt in die Mündigkeit und den Willen der eigenen Bürger zu setzen!
Das Grevenbroicher Finanzproblem sei nicht nur hausgemacht, vielen anderen Städten gehe es ähnlich, meinte SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand: “Denn Bund und Land sorgen mit immer neuen Aufgaben dafür, dass die Kommunen unterfinanziert sind.” Die Stadt müsse dennoch einen Weg finden, um ihre Schulden abzubauen. Dies gelang Kanski bereits in Bergneustadt (20.000 Einwohner) mit einem Defizit von fast 50 Mio. €.
Für die FDP gab es nach eigenen Aussagen eigentlich keinen Grund, dem Haushalt 2010 zuzustimmen. Dennoch schlossen sich die Liberalen der CDU an und stimmten für den Haushalt. “Grevenbroich sollte nicht unter der Schwäche der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion leiden.” Somit stimmt man wie schon in der Vergangenheit nach einer Politik der Farben statt der Inhalte.
Die kleinen Parteien wie die Grünen, die Aktiven Bürger, die Freien Bürger und die UWG stimmten gegen den Haushalt. Aus ihren Reihen wurden vielschichtige Kritik aber auch Möglichkeiten geäußert. Leider wollte von den großen Parteien keine etwas hören.
In der ersten “Arbeitssitzung” des Rates der Stadt wurde deutlich, dass man aus der vergangenen Wahl nicht die richtigen oder keine Rückschlüsse gezogen hat. Stimmverluste wurden durch die Politik auf Bundes- oder Landesebene gesehen und nicht in der Politikverdrossenheit und Perspektivlosigkeit der Bürger auf kommunaler Ebene.
Für eine Politik der „Betonköpfe“ stand dann auch diese Ratssitzung wieder mit einem Abstimmungsverhalten nach Farben statt nach Inhalten, Machterhalt und Eigennutz steht vor Kompetenz und Lösungsorientierung. Wie will man da die Bürger zur Mitarbeit motivieren wenn man sie so strikt auslädt?
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