Vorstand der UWG legal?

11.12.2009 von admin.

Es stellt sich die Frage, ob der gewählte Vorstand der UWG legal ist, da die letzte Mitgliederversammlung der UWG nicht satzungskonform durchgeführt wurde.

Hier die Fakten:

Entsprechend frühzeitig kam nach dem Austritt von 3 Ratsherren (Rolf Göckmann, Holger Damaske und Wilibert Müller) aus der UWG-Fraktion ein Antrag die 3 Ratsherren zu laden, um die Hintergründe ihres Austritts zu erfahren und sich den Fragen der Mitglieder zu stellen. Dieser Antrag scheint vom Vorstand der UWG (es gab zu dieser Zeit lediglich noch den Kassierer, die 2. Vorsitzende und 2 Beisitzer) bereits im Vorfeld abgelehnt worden zu sein, da man der Bitte die Ratsherren zur Mitgliederversammlung zu laden nicht nachgekommen ist. Die Ratsherren waren zum Termin der Versammlung somit nicht anwesend. Desweiteren wurde dieser fristgerecht eingereichte Antrag nur auf nochmaliges Verlangen vorgelesen. Der Antrag verlangte eine Änderung der Tagesordnung und wurde vom Vorstand in der Versammlung nicht im Tagesordnungspunkt “Genehmigung der Tagesordnung” zur Abstimmung gebracht.

Somit ist die gesamte Tagesordnung der Mitgliederversammlung nicht genehmigt worden und ungültig.

Im Laufe der Mitgliederversammlung war der “Restvorstand” in Person des Kassierers und der 2. Vorsitzenden nicht in der Lage die Beschlussfähigkeit zweifelsfrei zu klären. Es konnte auf Nachfrage keine aktuelle Mitgliederliste vorgelegt werden und keine verbindliche Mitgliederzahl genannt werden.

Somit ist anzuzweifeln, ob der Vorstand der UWG rechtmäßig und rechtskräftig gewählt worden ist und die gesamte Mitgliederversammlung  satzungskonform durchgeführt wurde.

Eine Partei, die nicht fähig ist satzungskonform einen Vorstand in einem demokratischen Prozess zu wählen, sollte dringend ihr demokratisches Selbstverständnis prüfen. Was kann man von einer Partei erwarten, die sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln (Satzung) hält. Aufrichtigkeit und Akzeptanz ist die Basis für gelebte demokratische Strukturen. Der Ablauf der Versammlung und der weitere Umgang seither mit den Austritten der 3 Ratsmitglieder werfen ein schlechtes Licht auf die Kritikfähigkeit des Vorstandes und der verbleibenden Fraktion.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass man vor ein paar Wochen noch gegen den Klüngel und für Transparenz in der Politik  auf Wahlplakaten aufgetreten ist. Dies wurde aber vermutlich nur für die anderen Parteien eingefordert und galt wohl nicht für sich selbst. Schade für jeden, der seine Stimme auf dieser Grundlage der UWG gab. Ich hoffe die Ehrlichkeit zieht bis zur nächsten Wahl wieder in die Kommunalpolitik ein.

Erbärmlicher wird  der gesamte Vorfall noch in der “öffentlichen” nachfolgenden Diskussion in den Medien. Hier liest ein Parteimitglied jemandem die Leviten ohne sich jemals mit Rolf Göckmann über die Hintergründe unterhalten zu haben. Von studierten Menschen erwarte ich eine andere Auseinandersetzung und ein anderes Niveau (dies ist keine Gesichtscreme) in einer öffentlich geführten Diskussion. Hier sei nur erwähnt, dass Hr. Wilmen fordert, Herr Göckmann sollte seinen Ratssitzung an die UWG abgeben. Er mag dabei nur übersehen haben, dass das Mandat von Rolf Göckmann ein Direktmandat ist.

Vor kurzer Zeit sind einige Mitglieder der “Bürgermeisterpartei” zur UWG gewechselt. Über ihre Motivation des Parteiwechsels kann man spekulieren. Auch Herr Wilmen ist erst vor kurzem in die UWG eingetreten.  Rolf Göckmann hat sich bereits seit mehreren Jahren seine “Sporen” in der UWG verdient und ist maßgeblich an den letzten Erfolgen beteiligt.  Rolf Göckmann hat in den letzten Jahren für die UWG eine ganz hervorragende Arbeit gemacht, denn sonst wäre es ihm nicht möglich gewesen sowohl sein Direktmandat als auch ein Wahlergebnis für die UWG zu erreichen. Das ist das bisher beste Wahlergebnis seit Parteigründung.

Muss sich nun Rolf Göckmann von Hr. Wilmen die Leviten lesen lassen?

Ich sehe schwere Zeiten auf die UWG zukommen. Mit Rolf Göckmann, Holger Damaske und Wilibert Müller sind 3 Leistungsträger aus der UWG ausgetreten, die  fortan als “Mitbewerber” um Wählerstimmen bei den nächsten Wahlen antreten werden. Bei einer Fortsetzung ihrer Arbeit wie bisher, zweifel ich persönlich nicht an einem nachhaltigen Erfolg der neuen Partei, die “Aktiven Bürger Grevenbroich”.  Die Wähler der kommenden Kommunalwahl werden darüber entscheiden, welche Politik sich durchsetzen und welche Partei auf Dauer überleben wird.

Für beide Parteien gibt es in Zukunft nicht genug Stimmen um eine Kommunalpolitik auf Augenhöhe mit den anderen Parteien mit zu gestalten!

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