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3.3.2010 von admin.
Eberhard Kanski, Haushalts-Experte des NRW-Steuerzahlerbundes, will dabei helfen, die Stadt Grevenbroich wieder auf einen soliden finanziellen Kurs zu bringen. Grundsätzlich wäre er dazu bereit, nachdem er gezeigt hat, dass ihm bereits in Bergneustadt gleiches gelungen ist. Hier hat er bereits die Kommune mit 20.000 Einwohnern von einem Schuldenberg von ca. 50 Mio € heruntergebracht. Zusätzlich erfreulich wäre die Tatsache, dass die Leistung von Eberhard Kanski vollkommen kostenfrei wäre. Dies warf auch Rolf Göckmann in den Ring, als Vorschlag zur Erweiterung der externen Berater. Eberhard Kanski hat laut Angabe der NGZ bereits seine Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. Wie sich bereits bei der oberbergischen Stadt gezeigt hat, verläuft der Schuldenabbau nicht “schmerzfrei”. Hier wurde die Stelle eines Wahlbeamten gestrichen und auch von Immobilienverkäufen wurde nicht zurückgeschreckt. “In schlechten Zeiten, und die haben wir jetzt,darf man kein Betongold horten.” Zauberei gehört nicht zu Kanskis Kernkompetenzen und so wird die Sanierung im Gegensatz zu Peter Zwegat von RTL Zeit benötigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt dem Vorschlag der ABG folgen wird und diese Chance auf kostenfreie Unterstützung aufnimmt.
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25.2.2010 von R. Langel.
Ich möchte an dieser Stelle, gerade weil die Position der Kirchenratsvorsitzenden auch ein politischer Posten ist Margot Käßmann meinen tiefsten Respekt für ihren Rücktritt zollen. Unbestritten hat sie einen Fehler begangen, für den Sie aber die volle Verantwortung übernimmt, als eine öffentliche Person. Hier tritt gerade - und da muss man sagen leider - jemand zurück der Rückgrat und politischen Anstand besitzt. Nach einer Alkoholfahrt oder vergleichbaren schweren Verkehrsdelikten oder andere Verstöße gegen geltendes Recht und gegen gängige Moralvorstellungen haben sich andere öffentliche Personen wesentlich mehr verbogen und einen Rücktritt verweigert, wenngleich dies in breiter Front gefordert wurde. Frau Käßmann tritt zurück obwohl viele dieses bedauern, sie weiter stützen würden und ihr geraten haben das Amt weiter auszuüben. Sie hat gewusst, dass sie in der Zukunft irgendwann einmal mit ihrer Tat konfrontiert würde und hat - wie es früher üblich war- die Verantwortung übernommen, nicht in Stückchen sondern im Ganzen für ihr Verhalten. Parallel dazu kann man sehen, wie sich ein Jürgen Rüttgers um die Konsequenz seines moralischen Fehlverhaltens herumdrückt. Anders noch werden die, die in der 2. Reihe stehen zum Rücktritt gedrängt und als Bauernopfer vorgeschoben. Eine moralische Verkommenheit in der Politik und in öffentlichen Ämtern ist schon lange zu beobachten. Korruption und Klüngel bereits von großen Organisationen wie Ausschüssen der UN und Amnesty International in DEUTSCHLAND angemahnt. Was ändert sich? Bisher leider nichts, ich hoffe aber, dass sich die moralischen Werte in der Gesellschaft wieder manifestieren und gelebt werden. Anfangen kann man dies bereits im ganz kleinen Kreis, indem man sich für seine Taten verantwortlich zeigt, auch wenn sie falsch waren.
Hoffentlich macht diese Vorgehensweise Schule!
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22.2.2010 von R. Langel.
Zu Beginn
der Diskussion war noch ein fragwürdiges Meinungsbild bei den Abgeordneten und
Gesandten des Hauptausschusses vorhanden. Dem NGZ-Bericht am 17.2. folgend war
die Mehrheit der Meinung die Carl-Diem-Straße sollte ihren Namen behalten
ungeachtet der mehr als Fragwürdigen Haltung Carl Diems im Dritten Reich.
Andere Städte und Gemeinden hatten längst Bauwerke, Stadien und Straßen umbenannt
unabhängig von den Folgekosten. Die Stadt Grevenbroich hing jedoch noch einer
Aufarbeitung der Rolle Diems im Dritten Reiche nach. Die FDP war der Meinung,
dass der Straßenname „aus Kostengründen“ erhalten bleiben sollte. Damit stand
die inhaltlich politische Diskussion ausgelöst durch die Grünen der Frage
der Kosten nach! Eine sehr fragwürdige Haltung für Mitglieder des
Hauptausschusses die sich mit der Bewältigung der jüngsten deutschen Geschichte
auseinandersetzen. Hier muss doch die Frage der Kosten eine untergeordnete
Rolle spielen.
Soweit zum
Vorspiel. Die Sitzung des Hauptausschusses hatte auch humoreske Anteile. Die
CDU konnte sich nicht durchsetzen, eine Diskussion und Entscheidung im nicht
öffentlichen Teil der Sitzung herbeizuführen. Auch stieß der Wunsch auf geheime
Abstimmung auf grundlegendes Unverständnis nicht nur der SPD. Was wurde
damit bezweckt? Doch nicht etwas eine Vertuschung und ein Verschweigen der
eigenen inneren Haltung?! Bei diesem Thema wird es Zeit Gesicht zu zeigen und sich
somit gegen neofaschistische Tendenzen und faschistoiden Grundgedanken
auszusprechen. Dies schienen etliche Abgeordnete des Stadtrates und des
Hauptausschusses noch nicht verinnerlicht zu haben. Gesicht zeigen und
Zivilcourage an den Tag legen wird immer wieder von der Politik gefordert. Wie
aber verhalten sich die Mitglieder des Hauptausschusses in dieser Situation?
Hier hätte ich auch eine eindeutige Stellungnahme der Bürgermeisterin erwartet,
die ihre Partei bei diesem Thema in die Grenzen weist. Auch die Stellung der
UWG ist hier zu rügen. Einen deutlichen Standpunkt zur deutschen Vergangenheit
und gegen neofaschistische Tendenzen in Grevenbroich sehen anders aus. Hier ist
nur zu erahnen welche Stellung die UWG zu solchen Themen einnimmt.
Ich stehe öffentlich
zu meiner Meinung und hoffe, dass dies auch alle anderen Bürger tun, die mit
dieser diffusen Haltung auf politischer Seite nichts anfangen können. Ich sehe
es als persönliche Verantwortung an gegen rechtes Gedankengut und
neofaschistische Tendenzen einzustehen.
Keine
Chance für Rassisten - keine Chance für Rechts!
Rene Langel
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4.2.2010 von R. Langel.
Planung einer Erweiterung der Parkgebühren im Innenstadtbereich von Grevenbroich ist derzeit, entfacht durch die CDU, in der Diskussion. Argumentiert wird dies mit dem Loch in der Haushaltskasse, das durch die Unfähigkeit der Politik in den letzten Jahren mühsam erwirtschaftet wurde (Landesgartenschau und diverse andere Ausgaben, die man sich hätte sparen können).
Die Bundesebene als Vorbild versucht man nun statt durch Einsparungen den Bürger das Loch stopfen zu lassen.
Respekt!
Und da fällt den Politikern nur wieder ein, die Kuh der Autofahrer zu melken, obgleich man bisher vermieden hat verkehrstechnische Alternativen bereitzustellen. Buslinien werden weiter eingestrichen oder verkehren nur noch in einer dünnen Frequenz. Ein Automobil ist für fast jeden, der in den Außenbezirken von Grevenbroich lebt notwendig. Die Bürger des Innenstadtbereiches haben aufgrund der Parkplatznot und der steigenden Benzinkosten bereits ihre Fahrzeuge konsolidiert.
Da kann man nur hoffen, dass die gemolkenen Autofahrer den Griff an die Zitzen merken und sich fortan bei Fahrantritt reorganisieren und ihre Erledigungen in anderen, parkplatzfreundlicheren Gebieten im Umkreis tätigen. Die Politik der Stadt in den letzten Jahren hat bereits zu einigen Tageszeiten zu einer Leerung des Innenstadtbereiches geführt. Weiter so, dann ist dies nicht mehr die Stadt der Energie sondern die der Geister!
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